Aktionsbündnis sagt Spitzengespräch ab

Das am Freitag geplante Treffen mit Gegnern und Befürwortern des Projekts ist offenbar hinfällig - Proteste dauern weiter an

 

 

Landwirte haben gestern mit Traktoren die Zufahrt zur Baustelle am Nordflügel des Bahnhofs blockiert. Polizisten mussten sie von den Fahrzeugen herunterholen. Foto: dpa

 

Zu dem Gespräch hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann vor einer Woche eingeladen. Wie berichtet, hatten sie sich darauf verständigt, dass es keine Vorbedingungen geben dürfe. Doch das aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Bürgerinitiativen bestehende Aktionsbündnis hatte stets auf eine Gegenleistung für seine Teilnahme gepocht: den sofortigen Stopp der Abrissarbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs.

Regierungschef Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube hatten am Wochenende ausgemacht, die Abrissarbeiten am Freitag ruhen zu lassen. Doch ihr Angebot, den Bagger lediglich während des Spitzengesprächs über die Zukunft von Stuttgart 21 ruhen zu lassen, wiesen die S21-Gegner als „reine Augenwischerei“ zurück. Da das erwartete Zeichen seitens der Projektträger ausgeblieben sei, fehle „die Grundlage für ein ernst gemeintes, ergebnisoffenes Gespräch“. Man sei zwar grundsätzlich an einem Dialog interessiert, erklärte Stocker. Aber dann dürften die Bagger nicht nur während des Gesprächs ruhen. Wenn der Abriss bis Freitag in der momentanen Geschwindigkeit weitergeführt werde, sei der Nordflügel schon vor dem Gespräch komplett zerstört. Ein sofortiger Baustopp sei daher zwingend - und selbst SPD-Landeschef Nils Schmid, der das Projekt befürwortet, schloss sich dieser Forderung gestern an. Es sei selbstverständlich, dass man im Vorfeld und während des Spitzengesprächs die Arbeiten ruhen lasse.

Mappus nahm die Entscheidung des Aktionsbündnisses „mit großem Bedauern und auch Enttäuschung“ zur Kenntnis. „Die Projektgegner haben damit die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen.“ Er stellte infrage, ob die Kritiker überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert seien. Der CDU-Politiker erklärte dennoch: „Unser Gesprächsangebot gilt fort.“ Kretschmann sagte: „Ohne die Teilnahme des Aktionsbündnisses macht das Spitzengespräch in der geplanten Form keinen Sinn.“ Der Grünen-Politiker gab den Projektträgern die Schuld dafür, dass das Treffen nicht zustande kommt. Er habe die Verantwortlichen in persönlichen Gesprächen zu überzeugen versucht, den Abbruch vor dem Gipfel zu stoppen. „Ich bedaure sehr, dass mir das nicht gelungen ist. Es ist mir unverständlich und unbegreiflich, warum die Deutsche Bahn dieses Zeichen nicht setzen wollte.“

Derweil ging der seit Wochen anhaltende Protest gegen Stuttgart 21 auch gestern weiter: Landwirte aus Stuttgart und der Region hatten mehrere Stunden lang die Baustelleneinfahrt versperrt. Sie kritisierten bei ihrer Aktion die hohen Ausgaben für das „Prestigeprojekt“, während der ländliche Raum vernachlässigt werde. Mehrere Demonstranten seien von drei Traktoren heruntergeholt worden, teilte die Polizei mit. Einige hatten sich auf einem Anhänger angekettet und mussten mit schwerem Gerät freigeschnitten werden. Vor dem Bauzaun hielten sich zu diesem Zeitpunkt rund 100 Demonstranten auf, von denen sich ein Teil zu einer Sitzblockade entschloss. Bis 10 Uhr wurden insgesamt 90 Demonstranten weggetragen. Die Landwirte fuhren ihre Traktoren nach Aufforderung wieder weg. Wenig später ketteten sich drei Personen an einen Tanklastzug, der an der Heilbronner Straße stand und den Abrissbagger mit Kraftstoff befüllen sollte. Auch sie mussten von den Beamten losgemacht werden - die Polizisten schraubten kurzerhand die Stoßstange des Fahrzeugs ab.

Die Polizei stellt sich wegen der Proteste langfristig auf viele Einsätze ein. „Wir gehen davon aus, dass die laufenden Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof weiterhin beschützt werden müssen“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack. Bei jeder Bewegung der Bagger vor dem Nordflügel sammeln sich nach Angaben von Lautensack sofort hunderte Gegner und Schaulustige. „Die Polizei muss deswegen schnell in der Lage sein, die eigene Präsenz entsprechend zu erhöhen.“ Blitzaktionen der Gegner des Projekts, die durch Handy oder Computer organisiert würden, seien nicht auszuschließen. „Wir halten auf jeden Fall bei der Polizei immer eine Reserve bereit.“ Insgesamt sei die Polizei mit dem Verlauf der bisherigen Proteste zufrieden. Blockaden und Besetzungen von Baugeräten könne die Polizei allerdings nicht tolerieren. „Wir hoffen, dass sich solche Aktionen nicht häufen.“ Lautensack sagte, dass auch einzelne Polizeibeamte gegen das Projekt seien. Dies sei menschlich und zeige, in welch schwierigen emotionalen Lagen sich die Polizisten manchmal befänden. „Dies führt aber nicht dazu, dass Beamte für die Projektträger, aber auch nicht für die Gegner Partei ergreifen. Wir sorgen für die Einhaltung von Recht und Gesetz: Da dürfen die einen arbeiten und die anderen demonstrieren.“ Alle Seiten sollten die Einsicht haben, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe. „Ich erwarte aber nicht, dass der Widerstand einschläft.“